RE: TTIP durch die Hintertür verhindern ! Kein CETA-Abkommen mit Canada !

#1 von crazy-hb , 09.08.2014 14:16

moin,

ich habe gerade bei einer Online-Unterschriftensammlung von campact mitgemacht. Gegen das Abkommen mit Kanada, das zulassen würde, dass Staaten von Großkonzernen verklagt werden könnten, wenn ihnen zB Fracking nicht erlaubt wird.

Aufruf von campac:


"Den CETA-Hammer aufhalten
Bald muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entscheiden, ob er dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es ermöglicht Konzernen wie Monsanto und Exxon, Staaten wegen des Verbots von Gentechnik oder Fracking zu verklagen. Das darf Gabriel nicht zulassen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel"


Hier der Text dessen, was man unterschreibt:

"Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.

Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wir fordern Sie auf: Lehnen Sie das CETA-Abkommen ab!"


Und hier der Link, damit du auch unterzeichnen kannst:

https://www.campact.de/Ceta-stoppen


miteinander
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